Führerscheinkontrolle

Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz ist der Fahrzeughalter verpflichtet, sich regelmäßig davon zu überzeugen, dass alle Fahrzeugführer eine gültige Fahrerlaubnis besitzen. Diese sog. Halterverantwortung obliegt im Unternehmen regelmässig dem Fuhrparkverantwortlichen. Doch wird diese Kontrollpflicht im Tagesgeschäft nicht selten vernachlässigt, was schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann.

Wer entgegen dieser Vorschrift anordnet oder zulässt, dass jemand ein Fahrzeug führt, für welches er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt oder dem ein Fahrverbot auferlegt worden ist, droht nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 StVG eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Besonders problematisch: Der Gesetzgeber macht kaum aussagekräftige Vorgaben, weshalb stets die jeweils gültige Rechtsprechung heranzuziehen ist. Insbesondere ist die Häufigkeit der Führerscheinkontrollen fraglich. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss die Überprüfung der Fahrerlaubnis zweimal jährlich durch Einsichtnahme in den Original-Führerschein erfolgen (vgl. BGH VRS 34, 354). Eine lediglich einmalige Einsichtnahme bei der Einstellung des Mitarbeiters genügt nicht.

Ebenso wenig reicht es aus, wenn nur eine Kopie des Führerscheins vorgelegt wird. Denn zum Einen kann eine Fälschung so kaum erkannt werden und zudem lässt es sich auch nicht feststellen, zu welchem Zeitpunkt die Kopie gemacht wurde. Es muss also bei der Überprüfung immer in die Originaldokumente Einsicht genommen werden!

Daher sind Fuhrparkverantwortliche gut beraten, regelmässig Führerscheinkontrollen durchzuführen. Heute gibt es neben der eigenen Sichtprüfung auch verschiedene Dienstleistungsangebote sowie elektronische Kontrollmechanismen, um den Prüfpflichten gerecht zu werden. Wenn Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an unter Tel. 0800 40 60 406.